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Klage von Zahnärzten wird weiterhin ausgebremst

Der Bundesgesundheitsminister spielt auf Zeit: Die Feststellungs- und Verwaltungsklage von sechs Zahnärzten beim Verwaltungsgericht Berlin kommt nicht voran. Schuld ist das Bundesgesundheitsministerium, das die Klagezustellung zunächst nicht erhalten haben will und anschließend zweimal um Verlängerung der Stellungnahmefrist gebeten hat, die das Verwaltungsgericht nun bis zum 16. April 2024 gewährt hat. Am 16. September 2023 reichte […]

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Vertretung: Dr. Meier, Lev-Schlebusch

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